Art. 143 PatG

In forceuntil 1 Jan 2027
1

Patentgesuche, die beim Inkrafttreten der Änderung vom 22. Juni 2007 dieses Gesetzes hängig sind, unterstehen von diesem Zeitpunkt an dem neuen Recht.

2

Jedoch richten sich weiterhin nach altem Recht:

a.

die Ausstellungsimmunität;

b.

die Patentierbarkeit, wenn die Voraussetzungen dafür nach altem Recht günstiger sind.

  1. 1 Apr 2019 – 1 Jan 2027earlier wording

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