1
Patentgesuche, die beim Inkrafttreten der Änderung vom 22. Juni 2007 dieses Gesetzes hängig sind, unterstehen von diesem Zeitpunkt an dem neuen Recht.
2
Jedoch richten sich weiterhin nach altem Recht:
a.
die Ausstellungsimmunität;
b.
die Patentierbarkeit, wenn die Voraussetzungen dafür nach altem Recht günstiger sind.