Patente, die beim Inkrafttreten der Änderung vom 22. Juni 2007 dieses Gesetzes noch nicht erloschen sind, unterstehen von diesem Zeitpunkt an dem neuen Recht. Die Nichtigkeitsgründe richten sich weiterhin nach dem alten Recht.
Art. 142 PatG
In forceuntil 1 Jan 2027
- 1 Apr 2019 – 1 Jan 2027earlier wording
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