Art. 141 PatG

In forceuntil 1 Jan 2027
1

Der Bundesrat trifft die zur Ausführung dieses Gesetzes nötigen Massnahmen.

2

Er kann insbesondere Vorschriften aufstellen über die Bildung der Prüfungsstellen und der Einspruchsabteilungen, über deren Geschäftskreis und Verfahren sowie über Fristen und Gebühren.

  1. 1 Apr 2019 – 1 Jan 2027earlier wording

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