Anhang
Teil I Liste der Gebiete, auf die das Abkommen vom 30. September 1954 zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen gemäss Artikel XXI des erwähnten Abkommens unter den in den Teilen II und III dieses Anhanges festgesetzten Bedingungen ausgedehnt wird
Spalte (1)
Spalte (2)
Spalte (3)
Antigua
Einkommenssteuer
Januar 1961
Barbados
Einkommenssteuer
Januar 1961
Belize
Einkommenssteuer
Januar 1961
(einschliesslich
Zuschlagsteuer)
Januar 1961
Dominica
Einkommenssteuer
Januar 1961
Gambia
Einkommenssteuer
Januar 1961
Grenada
Einkommenssteuer
Januar 1961
Jungfern-Inseln
Einkommenssteuer
Januar 1961
Montserrat
Einkommenssteuer
Januar 1961
St. Christopher, Nevis
Einkommenssteuer
Januar 1961
St. Lucia
Einkommenssteuer
Januar 1961
St. Vincent
Einkommenssteuer
Januar 1961
Teil II Anwendung des Abkommens
Das erwähnte Abkommen gilt mit den in diesem Anhang enthaltenen Änderungen im Verhältnis zu jedem der in Spalte (1) der vorstehenden Liste angeführten Gebiete,
wie wenn die Vertragsparteien der Schweizerische Bundesrat und die Regierung dieses Gebiets wären;
wie wenn die in jedem der Gebiete in Betracht fallenden Steuern die Steuern wären, die in Spalte (2) der vorstehenden Liste neben dem Namen dieses Gebiets angeführt sind;
wie wenn die Bezugnahme auf «das Datum der Unterzeichnung dieses Abkommens» Bezugnahmen auf das Datum des Notenwechsels, dem dieser Anhang beigefügt ist, wären.
Sobald in der Schweiz und in einem der in der vorstehenden Liste angeführten Gebiete die letzte der Massnahmen getroffen worden ist, um dieser Ausdehnung in der Schweiz bzw. in diesem Gebiet Gesetzeskraft zu verleihen, findet diese Ausdehnung wie folgt Anwendung:
in der Schweiz: für jedes Steuerjahr, das am oder nach dem 1. Januar 1961 beginnt; und
in diesem Gebiet: mit Bezug auf die Steuern, die für das Veranlagungs- oder Einkommensjahr, das an dem in Spalte (3) der vorstehenden Liste neben dem Namen des Gebiets angegebenen Datum beginnt, und für die folgenden Veranlagungs- oder Einkommensjahre erhoben werden.
Der Schweizerische Bundesrat benachrichtigt die Regierung des Vereinigten Königreichs durch schriftliche, auf diplomatischem Wege zuzustellende Mitteilung, sobald in der Schweiz die letzte der in Absatz 2 erwähnten notwendigen Massnahmen getroffen worden ist. Die Regierung des Vereinigten Königreichs benachrichtigt den Schweizerischen Bundesrat durch schriftliche, auf diplomatischem Wege zuzustellende Mitteilung, sobald in allen oder in einem der in der vorstehenden Liste angeführten Gebiete die letzte der in Absatz 2 erwähnten notwendigen Massnahmen getroffen worden ist.
Diese Ausdehnung bleibt auf unbestimmte Zeit in Kraft, doch kann sie vom Schweizerischen Bundesrat oder von der Regierung des Vereinigten Königreichs mit Wirkung für alle oder einzelne der in der vorstehenden Liste angeführten Gebiete am oder vor dem 30. Juni eines jeden Kalenderjahres, aber frühestens 1966, durch schriftliche, der anderen Regierung auf diplomatischem Wege zuzustellende Mitteilung gekündigt werden; in diesem Falle tritt die Ausdehnung wie folgt ausser Kraft:
in der Schweiz: für jedes Steuerjahr, das am oder nach dem 1. Januar des auf die Kündigung folgenden Kalenderjahres beginnt;
in jedem der in der vorstehenden Liste angeführten Gebiete, das von der Kündigung betroffen wird: mit Bezug auf die Steuern, die für das Veranlagungs- oder Einkommensjahr erhoben werden, das am oder nach dem in Spalte (3) der vorstehenden Liste angegebenen Tag und Monat des auf die Kündigung folgenden Kalenderjahres beginnt.
Teil III Änderungen des Abkommens
Das erwähnte Abkommen gilt für die Ausdehnung auf die in der vorstehenden Liste angeführten Gebiete mit den nachstehenden Änderungen:
für die Ausdehnung des Abkommens auf Barbados wird Artikel VI des Abkommens durch folgende Bestimmung ersetzt:
«Bezieht eine Gesellschaft, die ein Bewohner des einen Landes ist, Gewinne oder Einkünfte aus im anderen Lande gelegenen Quellen, so soll in diesem anderen Lande weder eine Steuer auf Dividenden, die von der Gesellschaft an Personen ausgerichtet werden, welche nicht in diesem anderen Lande wohnhaft sind, noch eine Steuer (von der Art einer Besteuerung unverteilter Gewinne) auf den unverteilten Gewinnen der Gesellschaft erhoben werden, und dies ohne Rücksicht darauf, ob die Dividenden oder die unverteilten Gewinne vollumfänglich oder teilweise in diesem anderen Lande erzielte Gewinne oder Einkünfte darstellen; vorbehalten bleibt jedoch die Erhebung der schweizerischen Stempelabgabe auf Coupons und der schweizerischen Verrechnungssteuer auf Dividenden, die von einer nach schweizerischem Recht errichteten oder organisierten Gesellschaft gezahlt werden.»
für die Ausdehnung des Abkommens auf andere Gebiete als Barbados wird Artikel VI aufgehoben;
für die Ausdehnung des Abkommens auf alle in der vorstehenden Liste angeführten Gebiete gelten die in Artikel VII enthaltenen Bezugnahmen auf Zinsen als gestrichen, und in Artikel XV Absatz 3 gelten die Worte in Klammern als durch die Worte «ausgenommen Dividenden und Zinsen» ersetzt;
für die Ausdehnung des Abkommens auf Kenia und Sansibar
gilt Artikel III Absatz 2 mit der Einschränkung, dass die Bestimmungen dieses Absatzes die Gesetze in Kenia oder Sansibar über die Besteuerung von Einkünften aus dem Versicherungsgeschäft in keiner Weise berühren:
wird Artikel XIII Absatz 1 aufgehoben;
wird Artikel XIV aufgehoben.