Art. 49 LFG

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1

Die Erbringer von Flugsicherungsdiensten erheben Gebühren für die Sicherung:

a.

der Streckenflüge;

b.

der An- und Abflüge auf Flugplätzen.

2

Die Gebühren dürfen insgesamt höchstens in solcher Höhe festgelegt werden, dass sie die Kosten unter Berücksichtigung einer angemessenen Verzinsung des investierten Kapitals nicht übersteigen.

3

Der Bundesrat kann die Flugplätze in Kategorien einteilen. Dazu regelt er für jede Kategorie, nach welchen Grundsätzen die Festlegung der Gebühren für die An- und Abflugsicherung erfolgt und aus welchen weiteren Mitteln die Flugsicherungskosten für die An- und Abflüge zu decken sind. Er trägt dabei auch den Finanzierungsmöglichkeiten der Standortkantone oder -gemeinden oder Privater Rechnung.

4

Gebührenerträge einer Kategorie dürfen nicht zur Finanzierung der Kosten einer anderen Kategorie verwendet werden.

5

Innerhalb einer Flugplatzkategorie kann ein einheitlicher Tarif für die Gebühren für die An- und Abflugsicherung festgelegt werden.

6

Die Flugsicherungsgebühren bedürfen der Genehmigung des UVEK.

7

Der Bundesrat legt fest:

a.

welche Flüge von den Flugsicherungsgebühren befreit sind;

b.

welche Flugsicherungskosten der Bund trägt;

c.

unter welchen Voraussetzungen ein Flugplatzhalter ermächtigt werden kann, Flugsicherungsgebühren festzulegen und zu erheben, ohne selber die Flugsicherungsdienste zu erbringen.

  • 6B_28/2008, Arrêt du 10 avril 2008 – Fixation de la peineDecision

    … dans la loi, elle a renoncé à cette disposition (Jürg-Beat Ackermann, Basler Kommentar, Strafrecht I, 2 éd., 2007, art. 49, n. 79). La jurisprudence rendue sous l'ancien art. 68 CP à propos du concours rétrospectif partiel garde son …

    10 Apr 2008 · 2008-04-10-6B_28-2008

  • Verordnung vom 18. Dezember 1995 über den Flugsicherungsdienst (VFSD)269Law

    … kann das UVEK mehrere Flugplätze der Kategorie II zu einer gemeinsamen An- und Abfluggebührenzone zusammenfassen (Art. 49 Abs. 5 LFG). Für die Aufhebung einer gemeinsamen Gebührenzone ist dem UVEK ebenfalls Antrag zu stellen. 2 Wer …