Art. 95a SchKG

In forcesince 1 Jan 2013cited 1×

Forderungen des Schuldners gegen seinen Ehegatten, seine eingetragene Partnerin oder seinen eingetragenen Partner werden nur gepfändet, soweit sein übriges Vermögen nicht ausreicht.

  • 5A_60/2018, Urteil vom 20. Juli 2018 – PfändungsvollzugDecision

    Die Pfändung von Vermögenswerten ist in einer bestimmten gesetzlich vorgesehenen Reihenfolge vorzunehmen (Art. 95 und Art. 95a SchKG). Dabei handelt es sich um keine starre Regel, sondern um eine Richtlinie für das Betreibungsamt, von …

    20 Jul 2018 · 2018-07-20-5A_60-2018