Art. 68c SchKG

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Ist der Schuldner minderjährig, so werden die Betreibungsurkunden dem gesetzlichen Vertreter zugestellt. Im Fall einer Beistandschaft nach Artikel 325 ZGB erhalten der Beistand und die Inhaber der elterlichen Sorge die Betreibungsurkunden, sofern die Ernennung des Beistands dem Betreibungsamt mitgeteilt worden ist.

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Stammt die Forderung jedoch aus einem bewilligten Geschäftsbetrieb oder steht sie im Zusammenhang mit der Verwaltung des Arbeitsverdienstes oder des freien Vermögens durch eine minderjährige Person (Art. 321 Abs. 2, 323 Abs. 1 und 327b ZGB), so werden die Betreibungsurkunden dem Schuldner und dem gesetzlichen Vertreter zugestellt.

  • 7B.82/2005, Arrêt du 28 juin 2005 – réquisition de continuer une poursuiteDecision

    … mais aussi sur sa fortune, les actes de poursuite doivent être notifiés au débiteur et à son conseil légal (art. 68c al. 3 LP). On distingue donc deux sortes de poursuite: 1.1 la poursuite exercée contre le débiteur seul, qui ne …

    28 Jun 2005 · 2005-06-28-7B.82-2005

  • BGE 128 III 101Decision

    … wo die notwendigen Organe und Vertreter einer Aktiengesellschaft weggefallen seien, Betreibungsurkunden im Sinne von Art. 68c Abs. 1 SchKG der zuständigen Vormundschaftsbehörde zuzustellen. Die Übergabe des Zahlungsbefehls an die …

    17 Jan 2002 · 128-III-101

  • 5A_280/2013, Urteil vom 24. Juni 2013 – RechtsverzögerungDecision

    … Sie hat die bisherige Abteilung "Die Vormundschaft" neu geregelt (Art. 360 ff. ZGB) und gleichzeitig die Art. 68c und 68d SchKG betreffend die Betreibung bei gesetzlicher Vertretung oder Beistandschaft angepasst.

    24 Jun 2013 · 2013-06-24-5A_280-2013

  • 5A_704/2007, Urteil vom 30. November 2007 – PfändungsankündigungDecision

    … ersetzende) zweite Pfändungsankündigung richtigerweise der Mutter als gesetzlicher Vertreterin zugestellt worden (Art. 68c Abs. 1 SchKG), weshalb die Pfändungsurkunde entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers nicht nichtig sei, …

    30 Nov 2007 · 2007-11-30-5A_704-2007

  • 5C.127/2005, Urteil vom 4. Oktober 2005 – AnfechtungsklageDecision

    … des Gemeinwesens gar nicht möglich wäre, weil die betreffenden Dokumente allein dem Vormund zuzustellen sind (Art. 68c Abs. 1 SchKG). Heikel ist jedoch die Frage, ob die Zustellung an den Vorgesetzten des Beistandes eine gültige …

    4 Oct 2005 · 2005-10-04-5C.127-2005

  • 7B.268/2001, BundesgerichtDecision

    … wo die notwendigen Organe und Vertreter einer Aktiengesellschaft weggefallen seien, Betreibungsurkunden im Sinne von Art. 68c Abs. 1 SchKG der zuständigen Vormundschaftsbehörde zuzustellen. Die Übergabe des Zahlungsbefehls an die …

    17 Jan 2002 · 2002-01-17-7B.268-2001