Art. 68b SchKG

In forcesince 20 Oct 2020cited 5×
1

Jeder Ehegatte kann im Widerspruchsverfahren (Art. 106–109) geltend machen, dass ein gepfändeter Wert zum Eigengut des Ehegatten des Schuldners gehört.

2

Beschränkt sich die Betreibung neben dem Eigengut auf den Anteil des Schuldners am Gesamtgut, so kann sich überdies jeder Ehegatte im Widerspruchsverfahren (Art. 106–109) der Pfändung von Gegenständen des Gesamtgutes widersetzen.

3

Wird die Betreibung auf Befriedigung aus dem Eigengut und dem Anteil am Gesamtgut fortgesetzt, so richten sich die Pfändung und die Verwertung des Anteils am Gesamtgut nach Artikel 132; vorbehalten bleibt eine Pfändung des künftigen Erwerbseinkommens des betriebenen Ehegatten (Art. 93).

4

Der Anteil eines Ehegatten am Gesamtgut kann nicht versteigert werden.

5

Die Aufsichtsbehörde kann beim Richter die Anordnung der Gütertrennung verlangen.

  • CPC251Law

    … Entscheid über das Vorliegen neuen Vermögens (Art. 265a Abs. 1–3 SchKG); e. Anordnung der Gütertrennung (Art. 68b SchKG).

  • K 107/02, Urteil vom 27. November 2003Decision

    … 68a SchKG - der das Widerspruchsverfahren gemäss Art. 106 - 109 SchKG betreffende Art. 68b SchKG interessiert vorliegend nicht näher - ist somit Ausfluss der Haftung gegenüber Dritten der in Gütergemeinschaft lebenden Ehegatten (BGE …

    27 Nov 2003 · 2003-11-27-K_107-02

  • 5P.117/2001, BundesgerichtDecision

    … die Beschwerdegegnerinnen dafür, auch Gegenstände des Gesamtgutes könnten mit Arrestbeschlag belegt werden. Gemäss Art. 68b Abs. 2 SchKG kann sich jeder Ehegatte im Widerspruchsverfahren (Art. 106-109 SchKG) der Pfändung von …

    21 Aug 2001 · 2001-08-21-5P.117-2001

  • 5A_1054/2017, Verfügung vom 23. August 2018 – Bestimmung der Art der Verwertung eines Anteils an Gemeinschaftsvermögen (Art. 132 SchKG und ADecision

    … Subeventualiter sei das Verfahren an das Betreibungsamt zur ordnungsgemässen Durchführung eines Verfahrens nach Art. 68b i.V.m. Art. 132 SchKG zurückzuweisen. Zudem ersucht sie um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung und um …

    23 Aug 2018 · 2018-08-23-5A_1054-2017

  • 5A_1010/2019, Urteil vom 3. August 2020 – Verwertung von GemeinschaftsvermögenDecision

    G.A.________ stellte am 21. November 2018 (als einzige Beteiligte) den Antrag, in Anwendung von Art. 68b Abs. 5 SchKG zwischen den Ehegatten die Gütertrennung anzuordnen und zu vollziehen. Es sei ihr im Rahmen des Vollzugs oder gestützt …

    3 Aug 2020 · 2020-08-03-5A_1010-2019