Art. 312 SchKG

In forcesince 1 Jan 2001cited 1×

Jedes Versprechen, durch welches der Schuldner einem Gläubiger mehr zusichert als ihm gemäss Nachlassvertrag zusteht, ist nichtig (Art. 20 OR).

  • H 64/05, Urteil vom 12. September 2005 – Alters- und HinterlassenenversicherungDecision

    … oben Ziff. 5.2). Ebenso wenig kann er sich unter Berufung auf Art. 312 SchKG entlasten, da es sich bei der Ausgleichskasse um eine privilegierte Gläubigerin handelt (Art. 219 Abs. 4 SchKG in der seit 1. Januar 2001 gültigen Fassung; AS …

    12 Sep 2005 · 2005-09-12-H_64-05