3 Festsetzung von Pauschalsätzen für die Entschädigung des Rechtsschutzbeauftragten

In forcesince 1 Jan 2026

§ 3. Dem Rechtsschutzbeauftragten und seinen Stellvertretern sind die notwendigen Reisekosten zu ersetzen. Diese Kosten sind nach den Bestimmungen der Reisegebührenvorschrift 1955, BGBl. Nr. 133 in der jeweils geltenden Fassung, abzugelten.