60 EABG

Vollziehung

In forcesince 2 Jul 2026

§ 60. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes sind betraut:

1.

soweit sie dem Bund zukommt,

a)

(Verfassungsbestimmung) hinsichtlich des § 1 und des § 6 Abs. 3 die Bundesregierung;

b)

hinsichtlich des § 6 Abs. 4 Z 2 der Bundesminister für Innovation, Mobilität und Infrastruktur;

c)

hinsichtlich des § 32 der nach der jeweiligen Verwaltungsvorschrift zuständige Bundesminister;

d)

im Übrigen der Bundesminister für Wirtschaft, Energie und Tourismus;

2.

soweit sie dem Land zukommt, mit Ausnahme der §§ 47 bis 52, der Landeshauptmann.