8 ÖStP 2025

Anwendung der allgemeinen Ausweichklausel der Europäischen Union

In forcesince 1 Jan 2024

Im Falle der Aktivierung der allgemeinen Ausweichklausel gemäß Art. 25 der Verordnung (EU) 2024/1263 durch den Rat der Europäischen Union gilt diese sinngemäß auch für die in dieser Vereinbarung festgelegten Regelungen.