4 Energie-Lenkungsmaßnahmen-Verordnung Erdöl

Vorschriften zur Verwendung der freigegebenen Pflichtnotstandsreserven

No longer in force

§ 4. Die auf Grundlage der freigegebenen Rohölmengen produzierten Fertigprodukte dürfen gemäß § 7 Abs. 2 Z 2 und § 9 Abs. 1 EnLG 2012 nur auf dem Hoheitsgebiet der Republik Österreich abgegeben und bezogen werden.