3 NEHG-EU-ETS BV

Datenübermittlung für den Vollzug der Befreiung

In forcesince 31 Dec 2025

§ 3. Die zuständige Behörde kann sich gemäß § 20 Abs. 2 NEHG 2022 und ergänzend zu § 8 Abs. 6 NEHG-DV zur Überprüfung der zweckgemäßen Verwendung der Energieträger und zum Vollzug der Befreiung zusätzlich notwendiger und verfügbarer Daten des Umweltbundesamts und der Bezirksverwaltungsbehörden bedienen. Dazu zählen insbesondere:

1.

Name und Anschrift des Inhabers der EU-ETS-Anlage,

2.

Genehmigung der EU-ETS-Anlage gemäß 2. Abschnitt EZG 2011,

3.

Anlagenkennung (Installation ID) der Anlage,

4.

Geprüfte Emissionsmeldung gemäß § 9 in Verbindung mit § 10 Abs. 4 EZG 2011 für den beantragten Zeitraum der Befreiung,

5.

Monitoringkonzept der Anlage gemäß Art. 12 MRR.

Die Daten sind in geeigneter technischer Form zur Verfügung zu stellen.