13 CEMT-DigiG

Mitwirkung an der Vollziehung

In forcesince 1 Jan 2026

§ 13. Die Aufsichtsorgane haben an der Vollziehung dieses Bundesgesetzes mitzuwirken und unterstehen dabei in fachlicher Hinsicht der Genehmigungsbehörde oder der jeweils zuständigen Verwaltungsstrafbehörde.