3 Kooperationsabkommen über die Europäischen Satellitennavigationsprogramme EU – Schweiz

ARTIKEL 3 Grundsätze für die Kooperation

In forcesince 1 Dec 2025

Die Vertragsparteien wenden folgende Grundsätze auf die Kooperationsmaßnahmen im Rahmen dieses Abkommens an:

1.

Beiderseitiger Nutzen durch allgemeine Ausgewogenheit der Rechte und Pflichten einschließlich der Beiträge und des Zugangs zu allen Diensten gemäß Artikel 15;

2.

Möglichkeiten für beide Seiten zur Mitwirkung an Kooperationsmaßnahmen im Rahmen der GNSS-Projekte der Europäischen Union und der Schweiz;

3.

rechtzeitiger Austausch von Informationen, die für Kooperationsmaßnahmen von Belang sein können;

4.

angemessener und wirksamer Schutz der Rechte des geistigem Eigentums gemäß Artikel 9;

5.

Freiheit zur Erbringung von Satellitennavigationsdiensten im Hoheitsgebiet der Vertragsparteien;

6.

uneingeschränkter Handel mit europäischen GNSS-Gütern im Hoheitsgebiet der Vertragsparteien.