5 RKEG

Nichteinhaltung von Verpflichtungen

In forcesince 1 Mar 2026

§ 5. Die Führung von Verwaltungsstrafverfahren gemäß § 23 sowie die Feststellung der Nichteinhaltung von Verpflichtungen gemäß § 24 obliegt den Bezirksverwaltungsbehörden.