12 DZG

Vollziehung

In forcesince 24 Jul 2025

§ 12. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes sind betraut:

1.

hinsichtlich des § 5 Abs. 2 der Bundeskanzler im Einvernehmen mit den allfällig sonst zuständigen Bundesministerinnen oder Bundesministern,

2.

hinsichtlich des § 10 der Bundesminister für Finanzen,

3.

hinsichtlich der übrigen Bestimmungen der Bundeskanzler.