3 Feststellung der Gefährdung der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und des Schut…

No longer in force
(1)

§ 3. Diese Verordnung tritt mit Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft und nach Ablauf von zwölf Monaten nach Inkrafttreten außer Kraft.

(2)

Soweit diese Verordnung auf bundesgesetzliche Vorschriften Bezug nimmt, sind diese in ihrer zum Zeitpunkt des Inkrafttretens (Abs. 1) geltenden Fassung anzuwenden.

Changed on 19 Dec 2025

§ 3. (1) Diese Verordnung tritt mit Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft und nach Ablauf von sechszwölf Monaten nach Inkrafttreten außer Kraft.

  1. 19 Dec 2025 – 4 Jul 2026earlier wording
  2. 3 Jul 2025 – 19 Dec 2025earlier wording