7 BFG 2025

Überschreitung von Aufwendungen ohne Ausgleich im Ergebnishaushalt

In forcesince 1 Jul 2025

Artikel VII. Der Bundesminister für Finanzen ist ermächtigt, Überschreitungen von

1.

nicht finanzierungswirksamen Aufwendungen;

2.

finanzierungswirksamen Aufwendungen aufgrund von Abschlussbuchungen;

für das Jahr 2025 bis 31. März 2026 ohne weiteren Ausgleich zu genehmigen.