7 BFG 2026

Überschreitung von Aufwendungen ohne Ausgleich im Ergebnishaushalt

In forcesince 1 Jan 2026

Artikel VII. Der Bundesminister für Finanzen ist ermächtigt, Überschreitungen von

1.

nicht finanzierungswirksamen Aufwendungen;

2.

finanzierungswirksamen Aufwendungen aufgrund von Abschlussbuchungen; für das Jahr 2026 bis 31. März 2027 ohne weiteren Ausgleich zu genehmigen.