9 GeV der VA 2025

No longer in force

§ 9. Der/dem Vorsitzenden des Menschenrechtsbeirates und im Fall ihrer/seiner Verhinderung ihrer/ihrem bzw. seiner/seinem Stellvertreterin/Stellvertreter obliegen:

1.

Organisationsangelegenheiten des Menschenrechtsbeirates;

2.

Ausübung der Fachaufsicht gegenüber den Bediensteten des Sekretariates OPCAT (SOP), soweit diese dem Menschenrechtsbeirat zur Aufgabenerfüllung zugewiesen sind (§ 26 Abs. 2 Geschäftsordnung der Volksanwaltschaft);

3.

Einberufung und Leitung der Sitzungen des Menschenrechtsbeirates;

4.

Koordination des Menschenrechtsbeirates mit der Volksanwaltschaft und ihren Kommissionen;

5.

Vertretung des Menschenrechtsbeirates nach außen.

  • abbr:at=Geschäftsordnung der Volksanwaltschaft (several documents carry this name)