19 Organisation und Finanzierung des Gesundheitswesens (Bund – Länder)

Einrichtung der Bundesgesundheitsagentur

In forceuntil 1 Jan 2029

Zur Wahrnehmung von Aufgaben auf Grund dieser Vereinbarung und der Vereinbarung gemäß Art. 15a B‑VG Zielsteuerung-Gesundheit hat der Bund weiterhin eine Bundesgesundheitsagentur in Form eines öffentlich-rechtlichen Fonds mit eigener Rechtspersönlichkeit einzurichten, deren Geschäftsführung dem für das Gesundheitswesen zuständigen Bundesministerium obliegt.

  1. 1 Jan 2024 – 1 Jan 2029earlier wording