5 Temporäre Agrardieselvergütungsverordnung 2024

Schlussbestimmungen

In forcesince 19 Dec 2024
(1)

§ 5. Die Verordnung ist vorbehaltlich der Erfüllung EU-rechtlicher, insbesondere beihilfenrechtlicher Verpflichtungen ab 1. Juli 2023 anzuwenden.

(2)

Soweit in dieser Verordnung auf Bundesgesetze verwiesen wird, sind diese in ihrer jeweils geltenden Fassung anzuwenden.