22 PbRegVO

Mitteilungspflicht

In forcesince 1 Oct 2025

§ 22. Allgemeine und spezialisierte Prozessbegleitungseinrichtungen haben

1.

Änderungen oder den Wegfall von Voraussetzungen, die zur Eintragung in die Prozessbegleitungseinrichtungsliste berechtigen und

2.

ihnen nach § 27 Abs. 1 von psychosozialen Prozessbegleiterinnen und Prozessbegleitern zugegangene Mitteilungen

unverzüglich der Bundesministerin für Justiz mitzuteilen.