2 COFAG-NoAG

Begriffsbestimmungen

In forcesince 19 Jul 2024cited 16×
(1)

§ 2. Förderantrag im Sinne dieses Bundesgesetzes ist ein Antrag auf Abschluss eines Fördervertrages nach den Bestimmungen der in Abs. 9 angeführten Verordnungen des Bundesministers für Finanzen.

(2)

Fördervertrag im Sinne dieses Bundesgesetzes ist ein auf Grundlage eines Förderantrages mit der COFAG oder dem Bund abgeschlossenes Rechtsgeschäft.

(3)

Antragsteller im Sinne dieses Bundesgesetzes sind natürliche Personen, Personenvereinigungen und Personengemeinschaften ohne eigene Rechtspersönlichkeit sowie juristische Personen, die einen Antrag auf Abschluss eines Fördervertrages gestellt haben.

(4)

Vertragspartner im Sinne dieses Bundesgesetzes ist, wer aus einem Fördervertrag nach Abs. 2 vertraglich berechtigt ist, war oder als berechtigt behandelt wurde. Vertragspartner in diesem Sinne sind auch Rechtsnachfolger der ursprünglichen Vertragspartner.

(5)

Auszahlungsbetrag im Sinne dieses Bundesgesetzes ist der gesamte aufgrund eines Fördervertrages ausgezahlte Betrag einschließlich allfälliger Vorauszahlungen und Verrechnungen durch die COFAG oder den Bund, auch wenn die Auszahlung in mehreren Teilbeträgen erfolgt.

(6)

Negativer Auszahlungsteilbetrag im Sinne dieses Bundesgesetzes ist jener Teilbetrag, um den der Auszahlungsbetrag aufgrund eines späteren Förderantrages vermindert wurde.

(7)

Auszahlung im Sinne dieses Bundesgesetzes ist die aufgrund eines Fördervertrages erfolgte Zahlungsanweisung der Buchhaltungsagentur des Bundes (BHAG); bei mehreren Zahlungsanweisungen aufgrund eines Fördervertrages, die letzte Zahlungsanweisung. Auszahlung im Sinne dieses Bundesgesetzes ist weiters die Verrechnung bzw. Aufrechnung von Förderbeträgen durch die COFAG oder den Bund zum Zeitpunkt der Zahlungsanweisung des saldierten Betrages bzw. zum Zeitpunkt der Bekanntgabe des Rückerstattungsbetrages oder der Saldierung auf null.

(8)

Rückerstattungsanspruch im Sinne dieses Bundesgesetzes ist der öffentlich-rechtliche Anspruch des Bundes gegen einen Vertragspartner auf Leistung eines Betrages gemäß § 14 Abs. 2.

(9)

Verordnungen im Sinne des Abs. 1 sind

1.

Verordnung gemäß § 3b Abs. 3 des ABBAG-Gesetzes betreffend Richtlinien über die Ergreifung von finanziellen Maßnahmen, die zur Erhaltung der Zahlungsfähigkeit und zur Überbrückung von Liquiditätsschwierigkeiten von Unternehmen im Zusammenhang mit der Ausbreitung des Erregers SARS-CoV-2 und den dadurch verursachten wirtschaftlichen Auswirkungen geboten sind, BGBl. II Nr. 143/2020 in der jeweils geltenden Fassung;

2.

Verordnung gemäß § 3b Abs. 3 des ABBAG-Gesetzes betreffend Richtlinien über die Gewährung von Zuschüssen zur Deckung von Fixkosten durch die COVID-19 Finanzierungsagentur des Bundes GmbH (COFAG), BGBl. II Nr. 225/2020 in der jeweils geltenden Fassung;

3.

Verordnung gemäß § 3b Abs. 3 des ABBAG-Gesetzes betreffend Richtlinien über die Gewährung von Zuschüssen zur Erhaltung der Zahlungsfähigkeit für standortrelevante Unternehmen durch die COVID-19 Finanzierungsagentur des Bundes GmbH (COFAG), BGBl. II Nr. 326/2020 in der jeweils geltenden Fassung;

4.

Verordnung gemäß § 3b Abs. 3 des ABBAG-Gesetzes betreffend Richtlinien über die Gewährung eines Lockdown-Umsatzersatzes durch die COVID-19 Finanzierungsagentur des Bundes GmbH (COFAG), BGBl. II Nr. 467/2020 in der jeweils geltenden Fassung;

5.

Verordnung gemäß § 3b Abs. 3 des ABBAG-Gesetzes betreffend Richtlinien über die Gewährung eines begrenzten Fixkostenzuschusses bis EUR 800.000 durch die COVID-19 Finanzierungsagentur des Bundes GmbH (COFAG) (VO über die Gewährung eines FKZ 800 000), BGBl. II Nr. 497/2020 in der jeweils geltenden Fassung;

6.

Verordnung gemäß § 3b Abs. 3 des ABBAG-Gesetzes betreffend Richtlinien über die Gewährung eines Lockdown-Umsatzersatzes durch die COVID-19 Finanzierungsagentur des Bundes GmbH (COFAG), BGBl. II Nr. 503/2020 in der jeweils geltenden Fassung;

7.

Verordnung gemäß § 3b Abs. 3 des ABBAG-Gesetzes betreffend Richtlinien über die Gewährung eines Lockdown-Umsatzersatzes für vom Lockdown direkt betroffene Unternehmen (3. VO Lockdown-Umsatzersatz), BGBl. II Nr. 567/2020 in der jeweils geltenden Fassung;

8.

Verordnung gemäß § 3b Abs. 3 des ABBAG-Gesetzes betreffend Richtlinien über die Gewährung eines Verlustersatzes durch die COVID-19 Finanzierungsagentur des Bundes GmbH (COFAG) (VO über die Gewährung eines Verlustersatzes), BGBl. II Nr. 568/2020 in der jeweils geltenden Fassung;

9.

Verordnung gemäß § 3b Abs. 3 des ABBAG-Gesetzes betreffend Richtlinien über die Gewährung eines Lockdown-Umsatzersatzes II für vom Lockdown indirekt erheblich betroffene Unternehmen (VO Lockdown-Umsatzersatz II), BGBl. II Nr. 71/2021 in der jeweils geltenden Fassung;

10.

Verordnung gemäß § 3b Abs. 3 des ABBAG-Gesetzes betreffend Richtlinien über die Gewährung eines Ausfallsbonus an Unternehmen mit einem hohen Umsatzausfall (VO Ausfallsbonus), BGBl. II Nr. 74/2021 in der jeweils geltenden Fassung;

11.

Verordnung gemäß § 3b Abs. 3 des ABBAG-Gesetzes betreffend Richtlinien über die Verlängerung des Ausfallsbonus für Unternehmen mit sehr hohem Umsatzausfall, (VO Ausfallsbonus II) BGBl. II Nr. 342/2021 in der jeweils geltenden Fassung;

12.

Verordnung gemäß § 3b Abs. 3 des ABBAG-Gesetzes betreffend Richtlinien über die Verlängerung der Gewährung eines Verlustersatzes durch die COVID-19 Finanzierungsagentur des Bundes GmbH (COFAG) (VO Verlustersatz II), BGBl. II Nr. 343/2021 in der jeweils geltenden Fassung;

13.

Verordnung gemäß § 3b Abs. 3 des ABBAG-Gesetzes betreffend Richtlinien über eine weitere Verlängerung des Ausfallsbonus für Unternehmen mit hohem Umsatzausfall (VO Ausfallsbonus III), BGBl. II Nr. 518/2021, in der jeweils geltenden Fassung;

14.

Verordnung gemäß § 3b Abs. 3 des ABBAG-Gesetzes betreffend Richtlinien über die Gewährung eines Verlustersatzes durch die COVID-19 Finanzierungsagentur des Bundes GmbH (COFAG) im Jahr 2022 (VO Verlustersatz III), BGBl. II Nr. 582/2021 in der jeweils geltenden Fassung;

15.

Verordnung gemäß § 3b Abs. 3 des ABBAG-Gesetzes betreffend Richtlinien zur beihilfenrechtskonformen Abwicklung von Spätanträgen durch die COVID-19 Finanzierungsagentur des Bundes GmbH (COFAG) (Spätantragsrichtlinien), BGBl. II Nr. 348/2023 in der jeweils geltenden Fassung;

16.

Verordnung gemäß § 3b Abs. 3 des ABBAG-Gesetzes betreffend Richtlinien zur Umwidmung von Obergrenzen überschreitenden Beihilfen der COVID-19 Finanzierungsagentur des Bundes GmbH (COFAG) in einen Verlustersatz, einen Schadensausgleich oder eine De-minimis-Beihilfe (Obergrenzenrichtlinien), BGBl. II Nr. 160/2024 in der jeweils geltenden Fassung.

The 10 that are cited most themselves, of 16.

  • OGH 19.11.2024, 1Ob141/24bDecision

    … Zu diesen Verordnungen zählen nach § 2 Abs 9 Z 6 und 7 COFAG-NoAG * die Verordnung gemäß § 3b Abs 3 des ABBAG-Gesetzes betreffend Richtlinien über die Gewährung eines Lockdown-Umsatzersatzes durch die COVID-19 Finanzierungsagentur …

    19 Nov 2024 · JJT_20241119_OGH0002_0010OB00141_24B0000_000

  • OGH 24.10.2024, 1Ob83/24yDecision

    … Dazu zählen nach § 2 Abs 9 Z 8 und 12 COFAG-NoAG insbesondere die oben genannten Verordnungen.

    24 Oct 2024 · JJT_20241024_OGH0002_0010OB00083_24Y0000_000

  • OGH 31.07.2025, 1Ob25/25wDecision

    … Zu diesen Verordnungen zählt nach § 2 Abs 9 Z 5 COFAG-NoAG die Verordnung gemäß § 3b Abs 3 des ABBAG-Gesetzes betreffend Richtlinien über die Gewährung eines Verlustersatzes durch die COVID-19 Finanzierungsagentur des Bundes GmbH …

    31 Jul 2025 · JJT_20250731_OGH0002_0010OB00025_25W0000_000

  • OGH 31.07.2025, 1Ob14/25bDecision

    Zu diesen Verordnungen zählt nach § 2 Abs 9 Z 2 COFAG-NoAG die FKZ-VO, BGBl II 2020/225 in der jeweils geltenden Fassung, sowie gemäß § 2 Abs 9 Z 5 COFAG-NoAG die FKZ 800.000-VO, BGBl II 2020/497 in der jeweils geltenden Fassung.

    31 Jul 2025 · JJT_20250731_OGH0002_0010OB00014_25B0000_000

  • OGH 29.04.2025, 1Ob19/25pDecision

    … Zu diesen Verordnungen zählt nach § 2 Abs 9 Z 5 COFAG-NoAG die Verordnung gemäß § 3b Abs 3 des ABBAG-Gesetzes betreffend Richtlinien über die Gewährung eines begrenzten Fixkostenzuschusses bis EUR 800.000 durch die COVID-19 …

    29 Apr 2025 · JJT_20250429_OGH0002_0010OB00019_25P0000_000

  • OGH 08.04.2026, 1Ob12/26kDecision

    … § 3 Abs 1 COFAG-Neuordnungs- und Abwicklungsgesetz (BGBl I 2024/86; in der Folge: „COFAG-NoAG“), sind die in § 2 Abs 9 leg cit angeführten Verordnungen auf Förderanträge, die bis zum Ende der für diese vorgesehenen Fristen …

    8 Apr 2026 · JJT_20260408_OGH0002_0010OB00012_26K0000_000

  • VfGH 02.10.2024, G69/2024, V42/2024Decision

    … unter anderen die nach den ursprünglich maßgeblichen Regelungen des ABBAG-Gesetzes erlassene Fixkostenzuschuss-VO in §2 Abs9 Z2 COFAG-NoAG aufgezählt. Die Fixkostenzuschuss-VO ist nun nicht mehr von der COFAG, sondern vom …

    2 Oct 2024 · JFT_20241002_24V00042_00

  • VfGH 24.02.2025, V115/2024Decision

    … April 2024 keine Deckung in §3b Abs3 ABBAG-Gesetz bzw nunmehr §3 Abs1 iVm §2 Abs9 Z13 COFAG-NoAG. Die durch das Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien angefochtene Regelung des Punktes 3.1.6 des Anhanges zur VO über die Gewährung …

    24 Feb 2025 · JFT_20250224_24V00115_00

  • VfGH 24.02.2025, V101/2024Decision

    … zu verstoßen bzw der ursprünglichen gesetzlichen Grundlage des §3b Abs3 ABBAG-Gesetz bzw nunmehr des §3 Abs1 iVm §2 Abs9 COFAG-NoAG idF BGBl I 86/2024 einen dem Gleichheitsgrundsatz (Art7 B-VG) widersprechenden Inhalt zu unterstellen. …

    24 Feb 2025 · JFT_20250224_24V00101_00

  • VfGH 24.02.2025, V107/2024Decision

    Diese Regelung unterstellt der ursprünglichen gesetzlichen Grundlage des §3b Abs3 ABBAG-Gesetz bzw nunmehr des §3 Abs1 iVm §2 Abs9 Z5 COFAG-NoAG idF BGBl I 86/2024 einen dem Gleichheitsgrundsatz (Art7 B-VG) widersprechenden Inhalt. …

    24 Feb 2025 · JFT_20250224_24V00107_00