2 QEG

Anerkennung einer Qualifizierten Einrichtung für innerstaatliche Verbandsklagen

In forcesince 18 Jul 2024cited 4×
(1)

§ 2. Eine gemäß österreichischem Recht errichtete juristische Person ist auf ihren Antrag mit Bescheid als Qualifizierte Einrichtung für innerstaatliche Verbandsklagen anzuerkennen, wenn zusätzlich zu den in § 1 Abs. 1 genannten Kriterien auf Grund ihrer bisherigen Tätigkeit sowie ihrer personellen, sachlichen und finanziellen Ausstattung gesichert erscheint, dass sie ihre satzungsmäßigen Aufgaben auch künftig dauerhaft wirksam und sachgerecht erfüllen wird und sie nicht mehr als 20 Prozent ihrer finanziellen Mittel durch unentgeltliche finanzielle Zuwendungen von Unternehmen wie Spenden und Schenkungen bezieht.

(2)

Über die Anerkennung hat der Bundeskartellanwalt zu entscheiden.

  • OGH 27.01.2026, 9Ob111/25aDecision

    Der Kläger ist eine gemäß § 2 Abs 1 QEG anerkannte Qualifizierte Einrichtung für innerstaatliche Verbandsklagen nach § 5 QEG, das beklagte Kreditinstitut vergibt (unter anderem) Kredite an Verbraucher unter Verrechnung eines …

    27 Jan 2026 · JJT_20260127_OGH0002_0090OB00111_25A0000_000

  • Elektrizitätswirtschaftsgesetz189Law

    … eines rechtswirksamen Vergleiches zwischen einem Lieferanten und einem klagebefugten Verband nach § 29 KSchG oder §§ 2, 3 Qualifizierte-Einrichtungen-Gesetz (QEG), BGBl. I Nr. 85/2024, waren, sowie auf derartigen Änderungen beruhende …

  • OGH 20.05.2026, 8Ob143/25zDecision

    Der Kläger ist eine im Sinne des § 2 QEG (Qualifizierte-Einrichtungen-Gesetz) anerkannte Qualifizierte Einrichtung für innerstaatliche Verbandsklagen nach § 5 QEG und begehrt mit seiner Verbandsklage auf Abhilfe von der Erstbeklagten …

    20 May 2026 · JJT_20260520_OGH0002_0080OB00143_25Z0000_000

  • OGH 25.09.2026, 1Ob104/26iDecision

    Der Kläger ist eine nach § 2 Abs 1 QEG (Qualifizierte-Einrichtungen-Gesetz) anerkannte Qualifizierte Einrichtung für Verbandsklagen nach § 5 QEG. Die Beklagte ist ein Energiehandelsunternehmen.

    25 Sep 2026 · JJT_20260925_OGH0002_0010OB00104_26I0000_000