70 TGG 2024

Allgemeine Strafbestimmung

In forcesince 1 Jul 2024cited 1×
(1)

§ 70. Wer den sonstigen in diesem Bundesgesetz enthaltenen oder auf Grund desselben erlassenen Anordnungen oder den sonstigen im unmittelbar anwendbaren Recht der EU auf dem Gebiet des Tiergesundheits- und Tierseuchenrechts enthaltenen Bestimmungen zuwiderhandelt, begeht eine Verwaltungsübertretung und wird, soweit das Bundesgesetz nichts Anderes bestimmt, mit Geldstrafe bis zu 2 500 Euro und für den Fall der Uneinbringlichkeit mit einer Ersatzfreiheitsstrafe bis zu zwölf Tagen bestraft. Der Versuch ist strafbar.

(2)

Wer die in Abs. 1 angeführte Verwaltungsübertretung aus Fahrlässigkeit begeht, ist mit Geldstrafe bis zu 800 Euro, im Falle der Uneinbringlichkeit mit Ersatzfreiheitsstrafe bis zu acht Tagen zu bestrafen.

  • VwGH 28.04.2026, Ra 2025/11/0134Decision

    … Aus diesem Grund sei im Spruch des Straferkenntnisses § 70 Abs. 1 leg. cit., der als „Nachfolgebestimmung“ des § 64 Tierseuchengesetz zu qualifizieren sei, als Strafsanktionsnorm anzuführen gewesen.

    28 Apr 2026 · JWT_2025110134_20260428L00