10 HBB-Gesetz

Abschluss des Verfahrens zur Einführung von Qualifikationen und Kundmachung

In forcesince 1 May 2024

§ 10. Nach Abschluss der in den §§ 3 bis 9 geregelten Verfahrensschritten, insbesondere Vorliegen der genannten Stellungnahmen oder Verstreichen der festgelegten Fristen, können Zustimmung und Kundmachung gemäß § 3 erfolgen.