9 IFG

Information

In forcesince 1 Sep 2025cited 5×
(1)

§ 9. Die Information ist nach Möglichkeit in der begehrten, ansonsten in tunlicher Form möglichst direkt zugänglich zu machen; jedenfalls ist eine Information im Gegenstand zu erteilen. Die Verweisung auf bereits veröffentlichte oder auf anderem Weg einfacher zugängliche Informationen ist zulässig.

(2)

Besteht das Recht auf Information im Hinblick auf die beantragte Information nur zum Teil (§ 6 Abs. 2), ist die Information insoweit zu erteilen, sofern dies möglich und damit kein unverhältnismäßiger Aufwand verbunden ist.

(3)

Der Zugang zur Information ist nicht zu gewähren, wenn der Antrag auf Information offenbar missbräuchlich erfolgt oder wenn bzw. soweit die Erteilung der Information die sonstige Tätigkeit des Organs wesentlich und unverhältnismäßig beeinträchtigen würde.

  • VfGH 30.06.2026, E3982/2025Decision

    … gewähren, soweit nicht die Geheimhaltung der Information gemäß §6 IFG geboten ist oder ein Verweigerungsgrund des §9 Abs3 IFG vorliegt. Dem informationspflichtigen Organ ist auf Grund des §6 Abs1 IFG die Geheimhaltung einer …

    30 Jun 2026 · JFT_20260630_25E03982_00

  • VwGH 10.09.2026, Ra 2026/09/0032Decision

    … Februar 2026 der Beschwerde des Mitbeteiligten teilweise Folge und trug der revisionswerbenden Partei gemäß § 9 Abs. 1 und 2 in Verbindung mit § 11 Abs. 3 IFG auf, dem Mitbeteiligten binnen vier Wochen Zugang zu folgenden Informationen …

    10 Sep 2026 · JWT_2026090032_20260910L00

  • VwGH 28.09.2026, Ro 2026/09/0018Decision

    … Dezember 2025 wurde der Zugang zu den begehrten Informationen gemäß § 9 Abs. 3 IFG nicht gewährt, weil die Erteilung der Information die sonstige Tätigkeit der Behörde wesentlich und unverhältnismäßig beeinträchtigen würde.

    28 Sep 2026 · JWT_2026090018_20260928J00

  • VwGH 12.10.2026, Ro 2026/09/0010Decision

    Ferner vermeint die revisionswerbende Partei, dass sich in diesem Zusammenhang die Frage der richtigen Anwendung des § 9 Abs. 3 IFG im Rahmen der gebotenen Interessenabwägung stelle und ob und in welchem Umfang der aus Art. 10 EMRK …

    12 Oct 2026 · JWT_2026090010_20261012J00

  • VwGH 01.10.2026, Ra 2026/09/0039Decision

    … September 2025 und 24. Oktober 2025 begehrte Zugang zu Informationen gemäß § 7 Abs. 1, § 9 Abs. 3 und § 11 Abs. 1 Informationsfreiheitsgesetz (IFG) nicht gewährt.

    1 Oct 2026 · JWT_2026090039_20261001L00