§ 16. Soweit in anderen Bundes- oder Landesgesetzen besondere Informationszugangsregelungen bestehen oder besondere öffentliche elektronische Register eingerichtet sind, ist dieses Bundesgesetz nicht anzuwenden.
16 IFG
Verhältnis zu anderen Rechtsvorschriften
VfGH 17.03.2026, G155/2025Decision
… 2025 gestellt werden, aus dem Wiener Auskunftspflichtgesetz nichts mehr gewonnen werden kann (vgl stattdessen §16 Informationsfreiheitsgesetz).
17 Mar 2026 · JFT_20260317_25G00155_00
VwGH 10.09.2026, Ra 2026/09/0019Decision
… Es sei fraglich, wie das Verhältnis von § 16 IFG zu anderen Rechtsvorschriften sei. Das Verwaltungsgericht interpretiere diese Bestimmung so, dass sie nur dann zum Ausschluss des IFG führe, wenn es bereits eine …
10 Sep 2026 · JWT_2026090019_20260910L00
VwGH 10.09.2026, Ra 2026/09/0036Decision
Die in Spruchpunkt I. 5. genannten Informationen seien dem Revisionswerber nicht zu gewähren, weil aus § 16 IFG folge, dass das IFG bei Bestehen von besonderen Informationszugangsregeln keine Anwendung finde. Eine solche Regelung sei die …
10 Sep 2026 · JWT_2026090036_20260910L00
OGH 19.05.2026, 5Ob121/25tDecision
… besondere Informationsregelungen bestehen oder besondere öffentliche elektronische Register eingerichtet sind (§ 16 IFG). Das Grundbuch ist ein solches öffentliches elektronisches Register, das speziellen Informationszugangsregelungen …
19 May 2026 · JJT_20260519_OGH0002_0050OB00121_25T0000_000
VwGH 10.09.2026, Ro 2026/09/0007Decision
… Parteien - durch Abweisung der Beschwerde gegen den mit einer Maßgabe bestätigten Bescheid - gemäß § 16 Informationsfreiheitsgesetz (IFG) als unzulässig zurück. Die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG erklärte es für zulässig.
10 Sep 2026 · JWT_2026090007_20260910J00
VwGH 01.10.2026, Ra 2026/09/0085Decision
… Tirol (Verwaltungsgericht) wurde der Antrag des Revisionswerbers im Beschwerdeverfahren gemäß § 16 IFG zurückgewiesen. Gleichzeitig sprach das Verwaltungsgericht aus, dass eine Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei.
1 Oct 2026 · JWT_2026090085_20261001L00
VwGH Rechtssatz, Ra 2026/09/0036Decision
… gilt dies auch für die Beurteilung, ob im vorliegenden Fall besondere Informationszugangsregelungen gemäß § 16 IFG bestehen.
10 Sep 2026 · JWR_2026090036_20260910L03
VwGH Rechtssatz, Ra 2026/09/0019Decision
… Die Pflicht zur Gewährung einer Information trifft demgegenüber die in § 1 IFG genannten Organe. § 16 IFG ist vor dem Hintergrund des Art. 22a B-VG dahingehend zu verstehen, dass es einer Person prinzipiell möglich sein muss, einen …
10 Sep 2026 · JWR_2026090019_20260910L05
VwGH Rechtssatz, Ro 2026/09/0007Decision
Ein "Recht auf Akteneinsicht" gewähren weder das Informationsfreiheitsgesetz (ungeachtet dessen § 16 IFG) noch das NÖ Kinder- und Jugendhilfegesetz. § 7 IFG behandelt den Antrag auf "Zugang zu Informationen" (Informationsbegehren); und …
10 Sep 2026 · JWR_2026090007_20260910J01