263 Abkommen über eine umfassende und verstärkte Partnerschaft zwischen der EU, EURATOM und…

ARTIKEL 263 Prozesskosten

In forcesince 1 Mar 2021

Jede Vertragspartei stellt sicher, dass die Prozesskosten und sonstigen Kosten der obsiegenden Partei in der Regel, soweit sie zumutbar und angemessen sind, von der unterlegenen Partei getragen werden, sofern Billigkeitsgründe dem nicht entgegenstehen.