, Festsetzung eines Zuschlags zu den im Gebührenanspruchsgesetz angeführten festen Beträgen

In forcesince 1 Jan 2024

Verordnung der Bundesministerin für Justiz über die Festsetzung eines Zuschlags zu den im Gebührenanspruchsgesetz angeführten festen Beträgen

Auf Grund des § 64 des Gebührenanspruchsgesetzes, BGBl. Nr. 136/1975, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 202/2021, wird im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen verordnet: