§ 5. Kommt ein Arzneimittel-Vollgroßhändler seinen Verpflichtungen gemäß § 4 nicht oder nicht rechtzeitig nach, macht er sich einer Verwaltungsübertretung schuldig und ist mit Geldstrafe bis zu 25.000 Euro, im Wiederholungsfalle bis zu 50.000 Euro zu bestrafen.
5 MSVAG
Strafbestimmung
VfGH 18.12.2025, G105/2025Decision
… litc B-VG gestützten Antrag begehren die antragstellenden Gesellschaften, der Verfassungsgerichtshof möge "[…] die §§4 und 5 sowie §6 Abs3 Satz 2 des Bundesgesetzes über Maßnahmen zur Sicherstellung der Verfügbarkeit von …
18 Dec 2025 · JFT_20251218_25G00105_00
VfGH Rechtssatz, G105/2025Decision
Keine Bedenken gegen §§4 und 5 sowie §6 Abs3 Satz 2 des Bundesgesetzes über Maßnahmen zur Sicherstellung der Verfügbarkeit von Arzneimitteln (MSVAG) idF BGBl I 38/2025. Die Gesetzesmaterialien begründen die Einführung des …
18 Dec 2025 · JFR_20251218_25G00105_01
Changed on 1 Jan 2026
§ 5. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der für das Gesundheitswesen zuständige Bundesminister betraut.Kommt ein Arzneimittel-Vollgroßhändler seinen Verpflichtungen gemäß § 4 nicht oder nicht rechtzeitig nach, macht er sich einer Verwaltungsübertretung schuldig und ist mit Geldstrafe bis zu 25.000 Euro, im Wiederholungsfalle bis zu 50.000 Euro zu bestrafen.
- 1 Jan 2026 – todayin force
- 1 Sep 2023 – 24 Jul 2025earlier wording