5 MSVAG

Strafbestimmung

In forcesince 1 Jan 2026cited 2×

§ 5. Kommt ein Arzneimittel-Vollgroßhändler seinen Verpflichtungen gemäß § 4 nicht oder nicht rechtzeitig nach, macht er sich einer Verwaltungsübertretung schuldig und ist mit Geldstrafe bis zu 25.000 Euro, im Wiederholungsfalle bis zu 50.000 Euro zu bestrafen.

  • VfGH 18.12.2025, G105/2025Decision

    … litc B-VG gestützten Antrag begehren die antragstellenden Gesellschaften, der Verfassungsgerichtshof möge "[…] die §§4 und 5 sowie §6 Abs3 Satz 2 des Bundesgesetzes über Maßnahmen zur Sicherstellung der Verfügbarkeit von …

    18 Dec 2025 · JFT_20251218_25G00105_00

  • VfGH Rechtssatz, G105/2025Decision

    Keine Bedenken gegen §§4 und 5 sowie §6 Abs3 Satz 2 des Bundesgesetzes über Maßnahmen zur Sicherstellung der Verfügbarkeit von Arzneimitteln (MSVAG) idF BGBl I 38/2025. Die Gesetzesmaterialien begründen die Einführung des …

    18 Dec 2025 · JFR_20251218_25G00105_01