4 HeUZG

Abwicklung

In forcesince 1 Jan 2024
(1)

§ 4. Die Länder haben den Zweckzuschuss bis 31. März des jeweiligen Jahres zu beantragen. Im Antrag ist zu bestätigen, dass die Voraussetzung gemäß § 3 bis zum Tag der Antragstellung erfüllt wurde.

(2)

Der Zweckzuschuss wird vom Bund bis 30. Juni des jeweiligen Jahres überwiesen.

(3)

Sobald die Voraussetzung gemäß § 3 vom Land nicht mehr erfüllt wird, entfällt der Anspruch auf den Zweckzuschuss für beide Jahre und sind die Mittel vom Land umgehend an den Bund zurückzuerstatten.