, FAG 2024

In forcesince 30 Jul 2026

Bundesgesetz, mit dem der Finanzausgleich für die Jahre 2024 bis 2028 geregelt wird und sonstige finanzausgleichsrechtliche Bestimmungen getroffen werden (Finanzausgleichsgesetz 2024 – FAG 2024)

Der Nationalrat hat beschlossen:

Inhaltsverzeichnis

I.

Finanzausgleich

(§§ 2 bis 4 F-VG 1948)

§ 1. Tragung der Kosten der mittelbaren Bundesverwaltung und bestimmter mit der Besorgung der Verwaltung von Bundesvermögen zusammenhängender Aufgaben

§ 2. Tragung des Aufwandes für die Ausgleichszulagen

§ 3. Kostenbeitrag zum Heimopferrentengesetz

§ 4. Abgeltung stationärer medizinischer Versorgungsleistungen

§ 5. Kosten von Verfahren vor dem Gerichtshof der Europäischen Union

§ 6. Ersatz von Besoldungskosten für die Landes- und Religionslehrerinnen und Landes- und Religionslehrer

§ 7. Landesumlage

§ 8. Voraussetzungen für die Aufnahme von Verhandlungen

II.

Abgabenwesen

(§§ 5 bis 11 F-VG 1948)

A. Ausschließliche Bundesabgaben

§ 9. Ausschließliche Bundesabgaben

B. Zwischen Bund und Ländern (Gemeinden) geteilte Abgaben

§ 10. Gemeinschaftliche Bundesabgaben

§ 11. Beteiligung der Gebietskörperschaften an den gemeinschaftlichen Bundesabgaben

§ 12. Plafondierung der Ertragsanteile Wiens als Land und Gemeinde

§ 13. Gemeindeweise Unterverteilung der Anteile der Gemeinden

§ 14. Vorschüsse und Abrechnungen

§ 15. Zuschlagsabgaben

C. Ausschließliche Landes(Gemeinde)abgaben

§ 16. Ausschließliche Landes(Gemeinde)abgaben

D. Gemeindeabgaben auf Grund freien Beschlussrechtes

§ 17. Gemeindeabgaben auf Grund freien Beschlussrechtes

E. Vorbehalt bundesgesetzlicher Regelungen

§ 18. Kompetenzverteilung bei der Kommunalsteuer

§ 19. Interkommunaler Finanzausgleich für die Erträge aus der Kommunalsteuer

§ 20. Kompetenzverteilung bei der Grundsteuer und bei der Feuerschutzsteuer

§ 21. Kompetenzverteilung beim Wohnbauförderungsbeitrag

§ 22. Eigener Wirkungsbereich der Gemeinden

III.

Finanzzuweisungen und Zuschüsse

(§§ 12 und 13 F-VG 1948)

Finanzzuweisungen

§ 23. Zukunftsfonds

§ 24 Abs. 1. Finanzzuweisung an Gemeinden – öffentliche Personennahverkehrsunternehmen

§ 24 Abs. 2. Finanzzuweisung an Gemeinden – Personennahverkehrs-Investitionen

§ 24 Abs. 3. Finanzzuweisung an Statutarstädte für Aufgaben als Sicherheitsbehörde erster Instanz

§ 24 Abs. 4. Gemeinnützige Krankenanstalten

§ 25. Finanzzuweisung an Länder und Gemeinden für Gesundheit, Pflege und Klima

§ 26. Finanzzuweisung an Gemeinden – Strukturfonds

§ 27. Finanzkraftstärkung von Gemeinden und Finanzierung der Gemeinde-Bedarfszuweisungsmittel

§ 28. Bedarfszuweisung an Länder – Glücksspiel

§ 28a. Finanzzuweisung an Gemeinden – Nachhaltige Haushaltsführung

Zuschüsse

§ 29 Abs. 1. Zweckzuschuss an Länder und Gemeinden – Theater

§ 29 Abs. 2. Zweckzuschuss an Länder – Krankenanstaltenfinanzierung (Gemeindeanteil)

§ 29 Abs. 3. Zweckzuschuss für Eisenbahnkreuzungen

§ 29 Abs. 4. Erstausstattung an Software

§ 29 Abs. 5. Zweckzuschuss – Kinderbetreuung und sprachliche Frühförderung

§ 29a. Zweckzuschüsse für Wohnbauförderung

§ 29b. Zweckzuschuss an die Länder zur Unterstützung von Investitionen

IV.

Klimaschutzkoordinations- und Verantwortlichkeitsmechanismus

§ 30. Erarbeitung und Umsetzung von Klimaschutz-Maßnahmen

§ 31. Tragung der Kosten für den Ankauf von Klimaschutz-Zertifikaten

V.

Sonder- und Schlussbestimmungen

§ 32. Inkrafttreten, Sonderbestimmungen

§ 33. Außerkrafttreten