4 FAG 2024

Abgeltung stationärer medizinischer Versorgungsleistungen

In forceuntil 1 Jan 2029
(1)

§ 4. Die Länder leisten zu den Kosten der stationären Behandlung sowie Betreuung von Insassinnen und Insassen von Justizanstalten durch öffentliche Krankenanstalten einschließlich der Pflegeabteilungen im Sinne des § 2 des Bundesgesetzes über Krankenanstalten und Kuranstalten – KAKuG, BGBl. Nr. 1/1957, einen Beitrag in Höhe von 12 749 430,46 Euro jährlich.

(2)

Dieser Betrag verteilt sich auf die Länder nach folgenden Anteilen:

Burgenland | 384 239,12 Euro

Kärnten | 883 612,55 Euro

Niederösterreich | 2 147 975,16 Euro

Oberösterreich | 1 965 172,64 Euro

Salzburg | 818 798,96 Euro

Steiermark | 1 760 399,05 Euro

Tirol | 1 043 329,09 Euro

Vorarlberg | 515 580,57 Euro

Wien | 3 230 323,32 Euro

(3)

Die Zahlungen der einzelnen Länder gemäß Abs. 2 sind in zwei gleich großen Raten jeweils am 30. Juni und am 20. Dezember eines jeden Jahres an den Bund (Bundesministerium für Justiz) zu überweisen.