25 FAG 2024

Finanzzuweisung an Länder und Gemeinden für Gesundheit, Pflege und Klima

In forceuntil 1 Jan 2029
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§ 25. Zur Sicherstellung einer nachhaltigen Haushaltsführung insbesondere in den Bereichen Gesundheit, Pflege und Klima gewährt der Bund den Ländern und Gemeinden eine Finanzzuweisung in Höhe von 480 Millionen Euro jährlich. Dieser Betrag wird zu Lasten des Anteils der Gemeinde Wien an der Finanzzuweisung gemäß § 27 um sechs Millionen Euro erhöht (§ 27 Abs. 2 Z 4). Von diesen Mitteln erhalten die Länder 386 274 000 Euro und die Gemeinden 99 726 000 Euro jährlich.

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Die Mittel werden länderweise wie folgt aufgeteilt (in Euro):

| Länder | Gemeinden

Burgenland | 13 046 000 | 2 571 000

Kärnten | 20 354 000 | 6 063 000

Niederösterreich | 77 737 000 | 16 407 000

Oberösterreich | 74 316 000 | 15 930 000

Salzburg | 18 954 000 | 6 678 000

Steiermark | 53 073 000 | 12 458 000

Tirol | 49 637 000 | 8 493 000

Vorarlberg | 14 760 000 | 4 621 000

Wien | 64 397 000 | 26 505 000

Diese Mittel sind vom Bund bis 30. Juni eines jeden Jahres an die Länder zu überweisen und von diesen – außer in Wien – an die einzelnen Gemeinden im Verhältnis des abgestuften Bevölkerungsschlüssels bis spätestens 3. Juli weiterzuleiten.