§ 17. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes sind betraut
1.
hinsichtlich der §§ 3 und 4 die Bundesregierung,
2.
hinsichtlich des § 5 der Bundeskanzler sowie der für den öffentlichen Dienst zuständige Bundesminister,
3.
hinsichtlich des § 6 der Bundesminister für Inneres,
4.
hinsichtlich der übrigen Bestimmungen die Mitglieder der Bundesregierung im Rahmen ihres jeweiligen Wirkungsbereichs.