17 B-KSG

Vollziehung

In forcesince 1 Jan 2024

§ 17. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes sind betraut

1.

hinsichtlich der §§ 3 und 4 die Bundesregierung,

2.

hinsichtlich des § 5 der Bundeskanzler sowie der für den öffentlichen Dienst zuständige Bundesminister,

3.

hinsichtlich des § 6 der Bundesminister für Inneres,

4.

hinsichtlich der übrigen Bestimmungen die Mitglieder der Bundesregierung im Rahmen ihres jeweiligen Wirkungsbereichs.