41 BaFG

Berichterstattung an die Europäische Kommission

In forcesince 28 Jun 2025

§ 41. Das Bundesministerium für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz hat der Europäischen Kommission alle notwendigen Informationen für die Erstellung des Berichts gemäß Art. 33 der Richtlinie (EU) 2019/882 zu übermitteln.