11 Errichtung der Stiftung Forum Verfassung

Gebühren- und Abgabenbefreiung

In forcesince 1 Jul 2023
(1)

§ 11. Die zur Durchführung dieses Bundesgesetzes erforderlichen Rechtsgeschäfte, Schriften und Amtshandlungen sind von den bundesgesetzlich geregelten Abgaben, den Bundesverwaltungsabgaben sowie den im Gerichtsgebührengesetz geregelten Gerichts- und Justizverwaltungsgebühren befreit.

(2)

Die Stiftung gilt für abgabenrechtliche Zwecke als Körperschaft des öffentlichen Rechts.