6 IDSA-Vereinbarung (Bund – OÖ)

Inkrafttreten

In forcesince 12 Dec 2022

Diese Vereinbarung tritt 30 Tage nach Ablauf des Tages in Kraft, an dem

1.

die nach dem Oberösterreichischen Landes-Verfassungsgesetz erforderlichen Voraussetzungen für das Inkrafttreten erfüllt sind und beim Bundeskanzleramt die Mitteilung des Landes darüber vorliegt, sowie

2.

die nach der Bundesverfassung erforderlichen Voraussetzungen für das Inkrafttreten erfüllt sind.