4 KIG 2023

Controlling und Evaluierung

In forcesince 1 Jul 2025
(1)

§ 4. Der Bund hat das Recht, den Einsatz sowie die Auswirkung der Finanzzuweisungen einer Evaluierung zu unterziehen und die Einhaltung der Bedingungen jederzeit zu überprüfen. Die Gemeinden sind verpflichtet, den Bund dabei zu unterstützen.

(2)

Dem Bund ist es vorbehalten, bei Nichteinhaltung der Bedingungen für die Gewährung der Finanzzuweisung diese von der Gemeinde zurückzufordern.

Changed on 1 Jul 2025

§ 4. (1) Der Bund hat das Recht, den Einsatz sowie die Auswirkung der ZweckzuschüsseFinanzzuweisungen einer Evaluierung zu unterziehen und die widmungsgemäße Verwendung der ZweckzuschüsseEinhaltung der Bedingungen jederzeit zu überprüfen. Die Gemeinden sind verpflichtet, den Bund dabei zu unterstützen. (2) Dem Bund ist es vorbehalten, Einzelfallüberprüfungen der Investitionen,bei Nichteinhaltung der Bedingungen für die ein Zweckzuschuss gewährt wurde, vorzunehmen und bei widmungswidriger Verwendung des Zweckzuschusses diesen Gewährung der Finanzzuweisung diese von der Gemeinde zurückzufordern.

  1. 1 Jul 2025 – todayin force
  2. 7 Dec 2022 – 1 Jul 2025earlier wording