§ 12. Führt die Inanspruchnahme der Ermächtigung gemäß § 9 Abs. 5 vierter Satz BStMG zu Mindererträgen der Autobahnen- und Schnellstraßen-Finanzierungs-Aktiengesellschaft aus der Anlastung der Infrastrukturkosten für Fahrzeuge der Tarifgruppe E von mehr als einer Million Euro, so sind die Mauttarife zur Anlastung der Infrastrukturkosten so festzusetzen, dass keine Auswirkungen auf die Gesamterträge der Autobahnen- und Schnellstraßen-Finanzierungs-Aktiengesellschaft zu erwarten sind.
12 Mauttarifverordnung 2022
No longer in force
- 1 Jan 2023 – 1 Jan 2024earlier wording