1 ZIS-V 2022

Meldeverpflichtete

In forcesince 12 Dec 2022
(1)

§ 1. Zur Meldung von gemäß § 6 elektronisch verfügbaren Informationen an die RTR-GmbH über ihre Anlagen, Leitungen oder sonstige Einrichtungen im Sinne des § 3 sind nach Maßgabe der folgenden Regelungen verpflichtet:

1.

Bereitsteller eines öffentlichen Kommunikationsnetzes im Sinne des § 4 Z 1 und Z 16 TKG 2021;

2.

Unternehmen und Organe des Bundes, der Länder, der Gemeinden und der Gemeindeverbände sowie der sonstigen Selbstverwaltungskörper, die physische Infrastruktur betreiben, die dazu bestimmt ist, Erzeugungs-, Leitungs- oder Verteilungsdienste für

a)

Erdöl,

b)

Gas,

c)

Strom (einschließlich öffentlicher Beleuchtung),

d)

Fernwärme,

e)

Wasser (einschließlich Abwasserbehandlung und -entsorgung und Kanalisationssysteme)

f)

Verkehrsdienste (einschließlich Schienen, Straßen, Häfen und Flughäfen) oder

g)

Seilbahninfrastruktur

bereitzustellen.

(2)

Meldeverpflichtete gemäß Abs. 1 können sich bei der Erfüllung der Verpflichtungen nach dieser Verordnung vertreten lassen. Die Bevollmächtigung des Vertreters und der Auftrag zur Meldung von Mindestinformationen sind der RTR-GmbH nachzuweisen.