4 Genehmigungen im Zusammenhang mit Sanktionsmaßnahmen in Angelegenheiten des öffentlichen…

Vollziehung

No longer in force
(1)

§ 4. Mit der Vollziehung des § 2 Abs. 3 und 4 ist die Bundesregierung betraut.

(2)

Mit der Vollziehung der übrigen Bestimmungen ist die Bundesministerin für Justiz betraut.