(1)
§ 4. Mit der Vollziehung des § 2 Abs. 3 und 4 ist die Bundesregierung betraut.
(2)
Mit der Vollziehung der übrigen Bestimmungen ist die Bundesministerin für Justiz betraut.
Vollziehung
§ 4. Mit der Vollziehung des § 2 Abs. 3 und 4 ist die Bundesregierung betraut.
Mit der Vollziehung der übrigen Bestimmungen ist die Bundesministerin für Justiz betraut.