(1)
§ 6. Teilnahmeberechtigt für NEIS sind
1.
registrierte Handelsteilnehmer (§ 11),
2.
registrierte Entlastungsmaßnahmenteilnehmer (§ 24),
3.
registrierte Befreiungsmaßnahmenteilnehmer (§§ 18 und 19) und
(Anm.: Z 4 aufgehoben durch BGBl. II Nr. 208/2023)
(2)
Im Fall des Wegfalls von Teilnehmern nach Abs. 1 Z 1 bis 3, insbesondere durch Tod oder Liquidation, gilt § 19 BAO sinngemäß.