§ 22. Sofern für die Befreiung von der Erdgasabgabe gemäß § 6 Abs. 1 und Abs. 2 IStVG in der Fassung BGBl. I Nr. 54/2021, die pauschalierte Vergütung von der Erdgasabgabe beantragt wurde, ist auch bei der antragslosen Befreiung für Erdgas für den einzelnen diplomatischen oder konsularischen Vertreter eine Pauschalierung zu berücksichtigen. Die pauschale Vergütung ist nur für diplomatische oder konsularische Vertreter möglich und nicht für diplomatische oder konsularische Vertretungsbehörden sowie begünstigte internationale Einrichtungen, die keine Pauschalierung von der Erdgasabgabe in Anspruch nehmen können. Die Höhe der Pauschalierung beträgt für das Kalenderjahr 2022 jährlich 15 Euro (1. Oktober 2022 – 31. Dezember 2022). Für das Kalenderjahr 2023 beträgt die jährliche Pauschale 72 Euro, für das Kalenderjahr 2024 96 Euro und für das Kalenderjahr 2025 120 Euro. Bei monatlicher Inanspruchnahme berechnet sich die Höhe der Pauschalierung aliquot aus der jährlichen Pauschale.
22 NEHG-DV 2022
Befreiung für diplomatische und konsularische Zwecke
Changed on 1 Jul 2023
§ 22. (1) FürSofern für die Befreiung für Mineralöle und Kraft- oder Heizstoffe für diplomatische oder konsularische Zwecke von der Erdgasabgabe gemäß § 226 Abs. 1 Z 5 NEHG 2022 und Erdgas für diplomatische oder konsularische Zwecke gemäß § 22 und Abs. 1 Z 19 NEHG 2022 gelten die dazu in den Energieabgaben und im Bundesgesetz über die internationale Steuervergütung (2 IStVG), BGBl. I Nr. 71/2003 in der Fassung BGBl. I Nr. 54/2021, vorgesehenen Regelungen und Vergütungsverfahren sinngemäß.
(2) Berechtigte Diplomaten, ausländische diplomatische Vertretungsbehörden sowie begünstigte internationale Einrichtungen haben sich für die Zwecke der Inanspruchnahme der Befreiung auf NEIS als Befreiungsmaßnahmenteilnehmer zu registrieren. Nur nach der erfolgten Registrierung auf NEIS kann der berechtigte Diplomat, die die pauschalierte Vergütung von der Erdgasabgabe beantragt wurde, ist auch bei der antragslosen Befreiung für Erdgas für den einzelnen diplomatischen oder konsularischen Vertreter eine Pauschalierung zu berücksichtigen. Die pauschale Vergütung ist nur für diplomatische oder konsularische Vertreter möglich und nicht für diplomatische Vertretungsbehörde sowie die oder konsularische Vertretungsbehörden sowie begünstigte internationale Einrichtung die Befreiung für sich sowie den ihr zurechenbaren Diplomaten beantragen.
(3)Einrichtungen, die keine Pauschalierung von der Erdgasabgabe in Anspruch nehmen können. Die Höhe der Befreiung entspricht dem Ausgabewert von nationalen Emissionszertifikaten gemäß § 10 NEHGPauschalierung beträgt für das Kalenderjahr 2022 jährlich 15 Euro (1. Oktober 2022, der zum Zeitpunkt der Lieferung der Energieträger an die Befreiungsmaßnahmenteilnehmer anwendbar ist. Dazu ist im Antrag die Menge an Energieträgern anzugeben, welche für die diplomatischen und konsularischen Zwecke im Antragszeitraum bezogen worden sind. Auf Aufforderung der belangten Behörde können die Antragsteller dazu aufgefordert werden, Liefernachweise für die bezogenen Energieträger vorzuweisen.
(4) Abweichend von Abs. 1 können die Anträge auf Vergütung jeweils für ein – 31. Dezember 2022). Für das Kalenderjahr 2023 beträgt die jährliche Pauschale 72 Euro, für das Kalenderjahr 2024 96 Euro und für das Kalenderjahr im Nachhinein gestellt werden. Die Antragstellung ist frühestens ab dem 15. April des Folgejahres möglich. Die Anträge müssen dabei spätestens bis zum Ablauf des folgenden Kalenderjahres gestellt werden.
(5) Die zuständige Behörde prüft das Vorliegen der Voraussetzungen für die Befreiung für diplomatische oder konsularische Zwecke insbesondere unter Bezugnahme der Daten aus den Energieabgaben und genehmigt die Gewährung der Befreiung mit Bescheid2025 120 Euro. Bei monatlicher Inanspruchnahme berechnet sich die Höhe der Pauschalierung aliquot aus der jährlichen Pauschale.
- 1 Jul 2023 – 31 Dec 2025earlier wording
- 1 Oct 2022 – 1 Jul 2023earlier wording