§ 5. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Finanzen betraut.
5 Gewährung eines Zweckzuschusses an die Länder zur Unterstützung von Investitionen
In forcesince 29 Jul 2022
§ 5. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Finanzen betraut.