4 COVID-19-VbV

Betretungsverbote

No longer in force
(1)

§ 4. Das Betreten folgender Einrichtungen ist untersagt:

1.

Alten- und Pflegeheime sowie stationäre Wohneinrichtungen der Behindertenhilfe;

2.

Krankenanstalten;

3.

Kuranstalten;

4.

Einrichtungen der Tagesstrukturen im Behindertenbereich und in der Altenbetreuung;

5.

Kindergärten, Kinderkrippen, Krabbelstuben;

6.

Primarschulen gemäß § 3 Abs. 3 des Schulorganisationsgesetzes, BGBl. Nr. 242/1962;

7.

sonstige Betreuungseinrichtungen für Kinder unter elf Jahren einschließlich solcher durch Tagesmütter bzw. -väter.

(2)

Abs. 1 gilt nicht für:

1.

Mitarbeiter und Betreiber von Einrichtungen gemäß Abs. 1 Z 1 bis 7;

2.

Bewohner von Einrichtungen gemäß Abs. 1 Z 1;

3.

Patienten von Einrichtungen gemäß Abs. 1 Z 2 und 3;

4.

betreute Personen bzw. Klienten von Einrichtungen gemäß Abs. 1 Z 4;

5.

Besucher im Rahmen der Palliativ- und Hospizbegleitung, Seelsorge sowie zur Begleitung bei kritischen Lebensereignissen von Einrichtungen gemäß Abs. 1 Z 1 bis 3;

6.

Personen zur Begleitung Minderjähriger in Einrichtungen gemäß Abs. 1 Z 1 bis 7;

7.

Begleitpersonen im Fall einer Entbindung in Einrichtungen gemäß Abs. 1 Z 2;

8.

Personen zur Teilnahme an bzw. Durchführung von gesetzlich vorgesehenen Wahlen und zum Gebrauch von gesetzlich vorgesehenen Instrumenten der direkten Demokratie.